13. AHV-Rente
Kommentare zur Volksinitiative "Für eine besseres Leben im Alter". Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde vom Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 mit 58,25% Ja angenommen.
Kommentare zur Volksinitiative "Für eine besseres Leben im Alter". Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde vom Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 mit 58,25% Ja angenommen.
Zur Initiative für eine 13. AHV-Rente gab es in den Zeitungen des Tamedia-Verlags sehr viele Artikel. Inhalt und Gehalt dieser Artikel veranlassten mich, in den Online-Kommentaren das eine und andere anzumerken. So kam über verschiedene Artikel verstreut einiges zusammen, das ich hier versammelt vorlege.
Kursiv gesetzt sind Gedanken und Überlegungen anderer Kommentarschreiber/innen. Ich zitiere nur die, die für das Verständnis meiner Aussagen hilfreich sind.
Die Altersvorsorge in der Schweiz, das sogenannte Drei-Säulen-Prinzip.
Erste Säule: Alters- und Hinterbliebenenversicherung, kurz AHV.
Zweite Säule: Obligatorische berufliche Vorsorge, sprich Pensionskasse.
Dritte Säule: Private, teilweise steuerbegünstige Vorsorge, sprich Sparen.
Erklärungen zu den drei Säulen finden Sie unten.
Erste Säule: Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV. Was Sie (und Ihr Arbeitgeber) in die AHV einzahlen, bekommen die jetzigen Renter/innen; als Rentner/in bekommen Sie umgekehrt, was die Arbeitenden und deren Arbeitgeber jetzt einzahlen.
Alle, die vom 20. Lebensjahr bis zur Pensionierung jedes Jahr Beiträge bezahlt haben, bekommen aktuell mindestens 1225 Franken pro Monat und maximal 2450 Franken.
Kleine Anmerkung: Je höher die Löhne, desto besser geht es der AHV, weil Beiträge = Lohnprozente.
Zweite Säule: Obligatorische berufliche Vorsorge, sprich Pensionskasse. Was Sie (und Ihr Arbeitgeber) in die zweite Säule einzahlen, bekommen Sie und die Pensionskasse. Wieviel Sie bekommen, hängt davon ab, wieviel Sie verdienen und entsprechend einzahlen und bei welcher Pensionskasse Sie versichert sind.
Warum hat die Schweiz zwei obligatorische Säulen? Nun ja, etwas salopp könnte man sagen, mit der AHV kann niemand Geld verdienen, drum gibt’s noch die Pensionskassen für die Versicherer und die Banken. Die machen nämlich Geld mit dem Geld, das wir einzahlen.
Dritte Säule: Private, teilweise steuerbegünstige Vorsorge, sprich Sparen. Was Sie in die dritte Säule einzahlen, bekommen Sie und die Bank. Wieviel Sie einzahlen wollen und können, hängt von Ihrem Lohn, Fixkosten wie Miete, Hypothek oder Krankenkassenprämie und Ihrem Lebensstil ab.
Dass "irgendjemand für die staatlichen Wohltaten zahlen muss", ist klar.
Erstens reden uns die Bürgerlichen ein, dass wir Normalverdienende das sein werden.
Zweitens machen die Bürgerlichen die Gesetze so, dass tatsächlich wir Normalverdienenden das sind.
Das Problem sind nicht die Kosten, sondern dass die Bürgerlichen die Interessen der Wohlhabenden und Besitzenden vertreten.
Drittens: Wenn wir schon die Falschen ins Parlament gewählt haben, dann sagen wir wenigstens an der Urne, was wir Normalverdienende wollen.
Apropos: Die Wohlhabenden sind ja nicht ohne Normalverdienende zu ihrem Wohlstand gekommen. Oder ist die UBS Sergio Ermottis Ein-Mann-Betrieb?
Zusammenfassung: Geiz und Gier sind die einzigen überzeugenden Argumente, Reichtum nicht zu verteilen.
Wer mit der AHV-Rente die minimalen Lebenskosten nicht decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Manche brauchen also einen Zustupf, um über die Runden zu kommen, das heisst doch, dass die Rente zu niedrig ist. Wenn man die Leistungen ergänzen muss, dann sind die Leistungen ungenügend.
Wenn die Bürgerlichen tatsächlich gewollt hätten, dass niemand mehr einen Zustupf braucht, also dass alle genügend Rente haben, dann hätten sie doch seit der Einreichung der Initiative mehr als genug Zeit gehabt, da was Vernünftiges zu zimmern. Jetzt klingen ihre Argumente wie faule Ausreden dafür, dass sie nichts tun wollen. Die Ergänzungsleistungen haben sie übrigens letztes Jahr gekürzt.
Alt-Bundesrat Pascal Couchepin hat recht, es ist ein politisches Problem. Der politische Wille, für anständige AHV-Renten zu sorgen, fehlt. Tausend Ausreden werden gesucht, wie man es anders machen könnte als mit einer 13. AHV. Wenn es dann konkret wird, geht es wie mit den Ergänzungsleistungen. Man jammert, redet von der düsteren Zukunft, kürzt.
Apropos Giesskannenprinzip: Das umgekehrte Giesskannenprinzip wird z.B. bei den Krankenkassenprämien ja konsequent angewendet. Alle bezahlen gleich viel. Ob du das Geld zusammenkratzen musst oder ob du problemlos das Dreifache bezahlen könntest, spielt hier keine Rolle.
Ja, für die paar armen Teufel, die leider zu wenig haben, gibt es dann Prämienverbilligungen, so etwas wie umgekehrte Ergänzungsleistungen.
Man könnte auch sagen: In der Schweiz schauen wir zuerst mal für die, denen es gut geht. Für die andern haben wir dann ein paar Pflästerli. Sie merken: Dieses scheinheilige Gejammer der Reichen, wo es immer ums Geld geht, geht mir auf den Keks.
Vielleicht weiss man mit 60 Jahren in der Schweiz einfach mehr, was die Bürgerlichen so alles aus dem Hut zaubern und für bare Münze verkaufen wollen, wenn die Wohlhabenden und Besitzenden ein bisschen etwas zu verlieren haben. Ich habe gelernt, dass man nicht auf das zählen kann, was die Bürgerlichen versprechen.
Es wird, auch von den Medien, alles Mögliche aus dem Hut gezogen, um zu verschleiern, worum es geht. Über Solidarität habe ich nichts gelesen.
Warum Pensionskasse und Private Vorsorge für Versicherer und Banken interessanter sind als eine starke AHV: Nichts. Die Bürgerlichen dürfen gegen eine 13. AHV-Rente sein. Aber sie sollten uns nicht Märchen auftischen, sondern ehrlich sagen, warum.
Mir macht die letzte AHV-Abstimmung gerade Hoffnung, und verstärkt meinen Glauben an die Vernunft im Stimmvolk. Denn auch beim AHV-Alter für Frauen hat die Vernunft gesiegt. Und ein paar Rechnungen, die einzelne Menschen anstellten, haben wohl auch nicht geschadet.
Mir gibt das knappe Ergebnis der letzten AHV-Abstimmung zu denken. Und, verzeihen Sie, aber Vernunft ist immer auch eine Frage des Standpunkts. Wenn Sie sich die Zeit nehmen möchten, über meine Überlegungen nachzudenken, wird sich vielleicht Ihr Horizont erweitern.
Die AHV finanziert sich durch Lohnprozente. Das heisst, je höher die Löhne, desto besser geht es der AHV. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass die gleichen politischen Kreise, die sich gegen die 13. AHV-Rente stemmen, den Kantonen verbieten wollen, Mindestlöhne festzulegen.
Es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten als Lohnprozente und Mehrwertsteuer, um die AHV zu finanzieren. Sie sind bekannt. Reichensteuer, Luxussteuer, Transaktionssteuer, das sind doch ein paar innovative Lösungen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.
Eine magere 13. Rente stellt die Minderbemittelten nicht wirklich besser. Dafür müssten wir viel mehr Geld in die Hand nehmen.
Da haben Sie verdammt recht, wenn ich das so sagen darf. Gut, das Geld liegt nicht auf der Strasse, aber, wenn Sie das Bild erlauben, in den Banktresoren wartet es. Man möchte also sagen: Packen wir's an. Sorgen wir für 13 fette monatliche AHV-Renten pro Jahr.
Die AHV ist ein Umlagerungssystem. Geld wird umverteilt. Ist weiter oben erklärt. Umverteilung ist für viele ein Schimpfwort. Im Radio hat jemand gesagt, bei der AHV spreche er nicht von Umverteilung, sondern von Solidarität. Ich weiss nicht, wie reich der Mann ist, aber das Entscheidende hat er begriffen.
Was ich in der Diskussion um die 13. AHV vermisse: Ein Vergleich AHV, Pensionskassen und Private Vorsorge. Mit der AHV verdient niemand Geld. Mit Pensionskassen und privater Vorsorge verdienen Versicherer und Banken.
Wenn Sie Geld gut verwalten wollen, dann brauchen Sie nun mal fähige Leute, egal wie der Geldtopf angeschrieben ist. Gilt also auch für die zig Milliarden im AHV-Fonds.
Im Prinzip haben Sie recht. Wozu also neben der AHV-Kasse noch Pensionskassen? Einen einzigen Topf verwalten kommt glaub's billiger. Falls der Topf dann "to big to fail" wäre, wissen wir ja schon, was tun.
Etwas einfach gesagt: Bei der AHV helfen alle allen. Wer arbeitet, zahlt ein, wer in Rente ist, bekommt. Kein "Zwischenhändler", der mit dem einbezahlten Beiträgen Geld verdient. Bei der Pensionskasse hilft jeder sich selbst. Er bekommt eine Rente, die seinen Beiträgen entspricht, oder Kapital. Der "Zwischenhändler" Pensionskasse verdient mit. Wer genug verdient, kann sparen und Geld auf die Seite legen (Private Vorsorge). Das Geld bekommt er, der "Zwischenhändler" Bank verdient mit.
Fakt ist, wenn die Exremverdiener wegfallen, dann müsste die AHV zunehmend zulasten des (oberen) Mittelstands finanziert werden. Ein klassisches Beispiel dafür, wie viele in der Schweiz von den Spitzenverdienern profititieren. Genau diese will man noch mehr schröpfen. Die Hand beissen, die einen füttert, nennt sich das. Nicht sehr klug.
Die Hand beissen, die einen füttert? Naja, wenn's zu wenig Futter gibt. Manchmal hilft beissen in so einem Fall. Und wenn Herrchen einen dann deshalb sitzen lässt, ja, dann war Herrchen auch kein gutes Herrchen. Soviel zu Beissen und Füttern.
Okay, weniger metaphorisch. Wer an der Spitze eines Unternehmens sitzt, braucht eine ganze Reihe Leute, die mit ihrem Einsatz den Gewinn erwirtschaften, mit dem sein Spitzenlohn finanziert wird. Ich wüsste jedenfalls grad so spontan kein grosses Unternehmen, wo einer den ganzen Laden allein schmeisst. Da könnte man ja den Gewinn etwas ausgewogener auf die Mitarbeitenden verteilen. Und dann sind da noch die Shareholder. Schon mal überlegt: Wer Dividenden bezieht, lässt andere für sich arbeiten.
Wer an Pensionskassen, Lebensversicherungen und Kapitalgeschäften verdient, hat kein Interesse an einer starken AHV.
Mit der AHV kann man im Gegensatz zu einer Pensionskasse kein Geld verdienen. Was von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern in die AHV-Kasse einbezahlt wird, wird gleich wieder an die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Ein einfaches, effizientes, kostengünstiges und sehr solidarisches System.
Von den Reichen lernt man sparen. Von den Armen lernt man teilen.
In einem der reichsten Länder der Welt geht es in der Debatte über eine 13. AHV-Rente - das sind aktuell maximal 2’450 Franken - fast nur darum, dass die Falschen profitieren und die Falschen bezahlen müssen und dass diese 13. Rente deshalb abzulehnen sei. Es geht nur ums Geld. Egoistischer, hochnäsiger, unsozialer könnte die Argumentation kaum sein.
Solidarität? Noch nie gehört. Was ist das? Wie die Schweiz mit einem Teil ihrer Renterninnen und Rentner umgeht, so knausrig kann nur ein Reicher sein, für den "Teilen" ein Fremdwort ist.
Die Volksinitiative wird nach Annahme mit doppeltem Mehr (Volk und Stände) zu gültigem Verfassungsrecht und landet dann als "Auftrag an das Parlament" beim National- und Ständerat, damit diese die entsprechenden Bundesgesetze erarbeiten und beschliessen. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich ziehen, es wird dauern, bis jemand die 13. Rente erhält.
Richtig. Es wird sich ziehen, und die bürgerlichen Parlamentarier/innen werden ihr Bestes tun, dass möglichst lange möglichst wenig rausschaut. Darum: Am 3. März Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente! Dann ab und zu auf dem Bundesplatz Präsenz zeigen. Wenn die Bürgerlichen dann einen faulen Kompromiss beschliessen: Referendum. Es wird sich ziehen. Wir müssen dran bleiben. Für eine sozialere und solidarischere Schweiz.
Ich behaupte, diese Abstimmung über die Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" ist ein Meilenstein für eine sozialere und solidarischere Schweiz. Setzen wir am 3. März diesen Meilenstein.
Ich heisse Bruno Bucheli und wohne in Bern. Ich bin politisch interessiert. Ich kenne die Schweiz seit mehr als 60 Jahren. Ich mag Leute nicht, die mir Birnen als Äpfel verkaufen wollen. Ja, ich bin für eine 13. AHV-Rente.