genug ist genug

Ich bin immer wieder erstaunt, wie manche leute völlig unbeirrt unausgegorenes zeug in den blauen himmel hinein behaupten. Irgend jemand glaubt sicher, was man behauptet. Dann kommt mir dieser D.T. in den sinn. Die mehrheit der wahlberechtigten us-amerikaner*innen hat ihm geglaubt und ihn ins weisse haus gewählt. Was hat das mit der srg-halbierungs-initiative zu tun?

Je mehr geld ein unternehmen zur verfügung hat, desto besser kann es produzieren, sowohl punkto inhalt als auch punkto qualität. Die mittel eines unternehmens kürzen, bedeutet, die konkurrenzfähigkeit und die überlebensfähigkeit eines unternehmens schwächen. Selbst die vertreter der schweizer pharmabranche argumentieren im zusammenhang mit den bedrohten einnahmen aus dem verkauf ihrer medikamente in den usa so. Die werden ja wohl wissen, wovon sie reden.

Wem nützt es, wenn das schweizer radio und fernsehen an leistung und an qualität einbüsst und ein nischenprodukt für eingeweihte und liebhaber wird?

Dank srg kann ich mich am radio und im fernsehen in deutscher, französischer oder italienischer sprache und sogar auf rumantsch informieren, was in der schweiz so läuft. Das gibt mir einen einblick, wie ereignisse und themen in den vier sprachregionen gewichtet und behandelt werden.

Wenn ich es mir recht überlege, srg ist super günstiges pay-tv. Wo bekomme ich für aktuell 335 franken im jahr sendungen in vier verschiedenen sprachen, doku-sendungen, talk-sendungen, informationen zu gesundheit, wissenschaft, wirtschaft, gesellschaft, sport, täglich mehrmals news, hintergrund-sendungen, filme vom familienfilm bis zum thriller, sendungen für kinder und erwachsene, am fernsehen und am radio, in praktisch jeder ecke des landes mit einem handy zu empfangen?

Wem nützt es, wenn das angebot der srg eingeschränkt wird?

Worüber stimmen wir ab? Über 135 franken pro jahr mehr oder weniger im portemonnaie? Das reicht ja nicht mal, um die krankenkassenprämie für einen monat zu bezahlen.

Im initiativ-text steht: Zur finanzierung von radio- und fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen dienst für die allgemeinheit erbringen, erhebt der bund eine abgabe von 200 franken pro jahr ausschliesslich von privaten haushalten. Juristische personen, personengesellschaften und einzelunternehmen bezahlen keine abgabe. Interessant.

Bisher bezahlen unternehmen mit mehr als einer halben million umsatz pro jahr auch eine gebühr. Das sind pro jahr 160 franken bei 500'000 bis 749,999 CHF jahresumsatz, oder z.b. 325 franken bei 1,2 bis 1,7 millionen CHF umsatz, maximal 49'925 CHF bei 1 milliarde umsatz und mehr.

Welchen unternehmen nützt eine schwache radio- und fernsehgesellschaft?

Interessant ist, wie der svp-mann Thomas Matter und andere für die initiative werben: finanzielle entlastung angesichts steigender mieten und krankenkassenprämien. Ich habe selten etwas so windiges gehört. Die krankenkassenprämien und die mieten haben mit den srg-gebühren etwa so viel zu tun wie der benzinpreis und das hundefutter mit den beiträgen für die pensionskasse.

Überraschend ist T.M.s argumentation nicht. Besonders bei der svp geht es nicht um logik oder konsequenz oder tatsachen, sondern darum, wie man andern das andreht, was einem selbst am meisten nützt.

Für die privaten anbieter bedeutet eine schwache öffentlich-rechtliche mediengesellschaft weniger inhaltliche und qualitative konkurrenz.

Über regionen, wo sie wenig abonennt*innen haben, bringen private nichts, wenn es nicht rentiert. Wahrscheinlich müsste man mindestens drei verschiedene sender abonnieren, einen für news, einen für sport, einen für doku-sendungen, weil es für ein medien-unternehmen nicht rentiert, alles anzubieten, wenn man nur durch (internet-)werbung finanziert ist.

Dass dann jedes jahr die abo-preise steigen oder dass ein sender eingeht, alles eine frage von angebot und nachfrage, das ist halt so, wenn es um geld machen geht. Die parteien mit reichen sponsoren können sich dann ihren eigenen kanal leisten.

Wozu braucht eine partei einen eigenen tv-sender?

Es geht ja um informationen und informiert sein. Sehr interessant ist der wikipedia-artikel zu rundfunkabgabe schweiz.

Da steht auch etwas zur höhe der gebühr für radio und fernsehen für private haushalte. 2018 betrug sie 451 franken. 2019 wurde sie auf 365 franken gesenkt, 2021 auf 335 franken, ab 2019 wird sie (verordnungsfachmann a.r. sei dank) noch 300 franken betragen, es sei denn, die 200-franken-sind-genug-initiave wird angenommen, dann wären es ab 2027 nur noch 200 franken.

Nicht schlecht. Die radio- und tv-gebühren sind innerhalb von 10 jahren um über 30 prozent gesunken. Stellt euch mal die freude im schweizerland vor, wenn das bei den prämien für die obligatorische krankengrundversicherung so wäre.

Manche sagen, die schweiz brauche keine starke srg, die schweiz habe eine vielfältige medienlandschaft. Wie sieht diese private medienlandschaft aus? Tagesanzeiger, berner zeitung, basler zeitung, der bund und alle die kleinen kopfblätter von tamedia ... und überall steht genau das gleiche drin. Vielfalt stelle ich mir anders vor. Bei ringier, ch-medien, den blocherschen blättern sieht das ja nicht anders aus.

Wem nützt es, wenn möglichst überall das gleiche drin steht?

Wer mit offenen augen und ohren durch die welt geht und nicht gleich wieder vergisst, was gestern oder vor zwei jahren oder vor zwei jahrzehnten war, der merkt vermutlich schneller, ob hand und fuss hat, was da jemand schreibt, oder ob da ihm oder ihr jemand das blaue vom himmel andrehen will.

Weniger geld für die SRG bedeutet eine schwache SRG. Eine schwache SRG bedeutet weniger inhalte und weniger inforamtionen. Weniger informationen, das nützt all denen, die mir das blaue vom himmel andrehen wollen.

Die halbierungsinitiative ist der demokratische weg, die informations- und meinungsfreiheit einzuschränken. Wer news nicht nur schaut, sondern auch selber etwas denkt dabei, kann das erkennen.

Es geht nicht um weniger geld, es geht um weniger information.

wozu für medien und inhalte bezahlen, die ich nicht konsumiere? Gute frage.

Vielleicht, weil eine starke demokratie gut und breit informierte bürger*innen braucht, damit diese demokratie nicht auf ganz demokratischem weg in eine diktatur umgewandelt werden kann. Damit bürger*innen sich breit informieren können, braucht es neben den privaten medien ein durch gebühren finanziertes öffentlich-rechtliches medienangebot. Wer sich in der gegenwart und in der vergangenheit etwas umsieht, findet genug beispiele dafür.

Die befürworter der initiative argumentieren mit einer finanziellen entlastung der bürgerinnen und bürger. Sind damit die 135 fränkli pro jahr und haushalt gemeint? Selig die gläubigen, möchte man da sagen. In tat und wahrheit geht es nicht um geld, sondern um information.

Natürlich: Bei annahme der initiative bezahlen die unternehmen mit einen jahresumsatz von über 500'000 franken im gegensatz zu heute keinen einzigen rappen mehr.

Die 180 grössten unternehmen der schweiz, jahresumsatz je über 1 milliarde, sparen bei einem ja zur initiative je knapp 50'000 franken pro jahr, das sind nicht mal 0.05 prozent des jahresumsatzes. Das sind über 9 millionen jährlich weniger für die SRG. Gleich viel wie je 135 fränkli, bezahlt von rund 67'000 privaten haushalten.

Da stellt sich die frage: Warum verkaufen die befürworter den stimmberechtigten das ganze als entlastung des haushaltbudgets, wohlgemerkt jene parteien, die z.b. seit jahrzehnten nichts effizientes unternehmen zur senkung der gesundheitskosten und zur senkung der prämien für die obligatorische krankenversicherung?

Wem nützt eine schwache öffentlich-rechtliche radio- und fernsehanstalt?

Gewerbler müssen SRG-gebühren bezahlen, obschon ihre mitarbeiter bereits privat solche gebühren bezahlen, sagen befürworter der gebührenkürzung.

Gerne wird betont, wie wichtig unternehmer*innen sind, weil sie arbeitsplätze schaffen. In einer demokratie haben firmenchef*innen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische verantwortung gegenüber der gesellschaft.

Je breiter sich mündige bürger*innen informieren können, desto besser können sie sich in der demokratischen auseinandersetzung eine politische meinung bilden und diese ausdrücken. Voraussetzung dazu ist ein breites und vielfältiges informationsangebot, zu welchem neben privaten medien eine starke, konkurrenzfähige öffentlich-rechtliche radio- und fernsehanstalt gehört.

Eine leistungsfähige öffentlich-rechtliche radio- und fernsehanstalt fördert den wettbewerb punkto informationsgehalt und relevanz der öffentlich diskutierten themen, was wiederum für die qualität der demokratischen meinungsbildung von gewicht ist.

Unabhängig davon, wie die abstimmung vom 8. märz 2026 ausgeht, die leute hinter der halbierungsinitiative haben, dank mithilfe von bundesrat und verordnungsfachmann albert rösti, ein wichtiges etappenziel erreicht: Die schweizerische radio- und fernsehgesellschaft SRG wird finanziell geschwächt.

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